(wwj) Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.
Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.
Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.
(msr) >> Diskussion
Dienstag, 9. September 2008
Samstag, 7. Juni 2008
Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."
KONTROVERSE
US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton
MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.
Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".
Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.
In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."
Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."
Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."
KOMMENTAR
Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.
Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.
Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".
Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.
Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".
Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.
Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.
Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.
Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.
-markus rabanus- >> Sergiu-Forum
US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton
MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.
Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".
Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.
In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."
Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."
Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."
KOMMENTAR
Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.
Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.
Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".
Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.
Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".
Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.
Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.
Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.
Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.
-markus rabanus- >> Sergiu-Forum
Dienstag, 6. Mai 2008
Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten
Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.
Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.
Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.
Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.
Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.
Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.
Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.
Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.
Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.
Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.
Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.
Dienstag, 22. April 2008
Putins Schadenfreude an unwirksamer Iran-Politik
Sanktionspolitik gegen Iran dank Russland in der Sackgasse?
MOSKAU, 22. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Das Treffen der Sechser-Gruppe zu Iran in Schanghai ist, nach den durchgesickerten Informationen zu urteilen, mit einem Fiasko zu Ende gegangen.
Was hindert die fünf UN-Vetoländer plus Deutschland daran, zu einer Einigung zu gelangen? Wahrscheinlich hat Senator John McCain, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, mit seinen neuesten Äußerungen zum Atomstreit mit Iran die verschlossenen Türen beim Treffen in Shanghai einen Spalt geöffnet.
Im Fernsehsender ABC erklärte McCain letzten Sonntag, der einzig effektive Mechanismus bei der Lösung des Atomstreits mit Iran wären „bedeutende und harte“ Sanktionen. Nach Ansicht des Senators waren es aber die Russen, die „alles blockiert haben, was die USA und die EU im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen versuchen“.
Ähnliche Standpunkte waren eine Woche zuvor bei einem Treffen russischer und amerikanischer Experten am Rande des Luxemburger Forums in Moskau geäußert worden. Dabei hieß es nämlich: Entweder muss Iran als ein „Atomwaffen besitzender Staat“ anerkannt werden - oder es müssen harte Sanktionen beschlossen werden, bis hin zu einer Isolation dieses Landes.
Die Argumente der Befürworter scharfer Sanktionen waren dabei praktisch dieselben wie bei McCain: Die iranische Wirtschaft sei „trotz der Öl-Dollars“ recht schwach, weil sie zu 40 Prozent von den Ölraffinerien abhängt, die sich im Ausland befinden. Insofern sei sie mit Sanktionen angreifbar.
Neben den Sanktionen wurden in Moskau allerdings auch Investitionen und sonstige „Zuckerbrote“ für Iran zur Sprache gebracht. Eben die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Zuckerbrot-Peitsche-Verhältnisses waren wohl die Hauptursache des Scheiterns des Treffens in Schanghai. Höchstwahrscheinlich war dabei die Haltung Moskaus der Stein des Anstoßes, worauf McCain auch hindeutete.
Der Senator dürfte Recht haben. Im Vorfeld des Treffens hatte Russlands Außenamt verkündet, die Sechser-Gruppe werde sich auf zusätzliche „positive“ Angebote für Teheran konzentrieren.
Die jüngste Resolution Nr. 1803 sieht bekanntlich Reiseverbote für iranische Atomexperten, Sperrung von Konten einiger iranischer Unternehmen bzw. Banken und Inspektionen von Frachtlieferungen vor. Teheran wurden dabei 90 Tage Bedenkzeit (ab 22. Februar) gegeben. Wie hoch stehen aber die Chancen dafür, dass Iran seine Haltung korrigieren würde?
Wie der Politologe Anton Chlopkow, Exekutivdirektor des russischen Zentrums für politische Studien (PIR-Zentr), beim Moskauer Treffen feststellte, gibt es in den politischen Eliten in Iran praktisch keine Meinungsdifferenzen darüber, ob die Atomenergiewirtschaft weiter entwickelt werden soll oder nicht. Unterschiedliche Standpunkte gebe es höchstens in der Frage, wie die Beziehungen mit anderen Ländern gestaltet werden sollen und ob es sich lohnt, zur harten Rhetorik und Gestik zu greifen, wie das Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Gefolge gerne pflegen.
Allem Anschein nach ist sich Teheran bewusst, dass die Situation um sein Atomdossier für die UN-Vetomächte in einer Sackgasse gelandet ist: Einerseits bestätigt die internationale Atombehörde IAEO, Iran habe einige Fragen bezüglich seiner früheren Atomaktivitäten geklärt, was der Sicherheitsrat eigentlich hätte positiv bewerten sollen. Andererseits wurden aber die Sanktionen gegen Iran verschärft.
Kein Geheimnis dürfte für Teheran auch darin bestehen, dass in den westlichen Hauptstädten aus diesem Grund Alternativen für die Überwindung der Krise erörtert werden. Deshalb ist Iran bemüht, seine Positionen zu festigen, indem es die Aufstellung tausender neuer Zentrifugen bekannt gibt (am 8. April gab Ahmadinedschad die Bereitstellung von 6000 Zentrifugen des Typs IR-2 bekannt).
Natürlich waren McCains Äußerungen im Fernsehen ein Teil seines Wahlprogramms. Immerhin nehmen Iran und sein Atomprogramm einen bedeutenden Platz in den Wahlreden aller Präsidentschaftskandidaten ein. Wichtig ist etwas anderes: Inwieweit diese Äußerungen den Standpunkt des heutigen Weißen Hauses widerspiegeln?
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
MOSKAU, 22. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Das Treffen der Sechser-Gruppe zu Iran in Schanghai ist, nach den durchgesickerten Informationen zu urteilen, mit einem Fiasko zu Ende gegangen.
Was hindert die fünf UN-Vetoländer plus Deutschland daran, zu einer Einigung zu gelangen? Wahrscheinlich hat Senator John McCain, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, mit seinen neuesten Äußerungen zum Atomstreit mit Iran die verschlossenen Türen beim Treffen in Shanghai einen Spalt geöffnet.
Im Fernsehsender ABC erklärte McCain letzten Sonntag, der einzig effektive Mechanismus bei der Lösung des Atomstreits mit Iran wären „bedeutende und harte“ Sanktionen. Nach Ansicht des Senators waren es aber die Russen, die „alles blockiert haben, was die USA und die EU im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen versuchen“.
Ähnliche Standpunkte waren eine Woche zuvor bei einem Treffen russischer und amerikanischer Experten am Rande des Luxemburger Forums in Moskau geäußert worden. Dabei hieß es nämlich: Entweder muss Iran als ein „Atomwaffen besitzender Staat“ anerkannt werden - oder es müssen harte Sanktionen beschlossen werden, bis hin zu einer Isolation dieses Landes.
Die Argumente der Befürworter scharfer Sanktionen waren dabei praktisch dieselben wie bei McCain: Die iranische Wirtschaft sei „trotz der Öl-Dollars“ recht schwach, weil sie zu 40 Prozent von den Ölraffinerien abhängt, die sich im Ausland befinden. Insofern sei sie mit Sanktionen angreifbar.
Neben den Sanktionen wurden in Moskau allerdings auch Investitionen und sonstige „Zuckerbrote“ für Iran zur Sprache gebracht. Eben die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Zuckerbrot-Peitsche-Verhältnisses waren wohl die Hauptursache des Scheiterns des Treffens in Schanghai. Höchstwahrscheinlich war dabei die Haltung Moskaus der Stein des Anstoßes, worauf McCain auch hindeutete.
Der Senator dürfte Recht haben. Im Vorfeld des Treffens hatte Russlands Außenamt verkündet, die Sechser-Gruppe werde sich auf zusätzliche „positive“ Angebote für Teheran konzentrieren.
Die jüngste Resolution Nr. 1803 sieht bekanntlich Reiseverbote für iranische Atomexperten, Sperrung von Konten einiger iranischer Unternehmen bzw. Banken und Inspektionen von Frachtlieferungen vor. Teheran wurden dabei 90 Tage Bedenkzeit (ab 22. Februar) gegeben. Wie hoch stehen aber die Chancen dafür, dass Iran seine Haltung korrigieren würde?
Wie der Politologe Anton Chlopkow, Exekutivdirektor des russischen Zentrums für politische Studien (PIR-Zentr), beim Moskauer Treffen feststellte, gibt es in den politischen Eliten in Iran praktisch keine Meinungsdifferenzen darüber, ob die Atomenergiewirtschaft weiter entwickelt werden soll oder nicht. Unterschiedliche Standpunkte gebe es höchstens in der Frage, wie die Beziehungen mit anderen Ländern gestaltet werden sollen und ob es sich lohnt, zur harten Rhetorik und Gestik zu greifen, wie das Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Gefolge gerne pflegen.
Allem Anschein nach ist sich Teheran bewusst, dass die Situation um sein Atomdossier für die UN-Vetomächte in einer Sackgasse gelandet ist: Einerseits bestätigt die internationale Atombehörde IAEO, Iran habe einige Fragen bezüglich seiner früheren Atomaktivitäten geklärt, was der Sicherheitsrat eigentlich hätte positiv bewerten sollen. Andererseits wurden aber die Sanktionen gegen Iran verschärft.
Kein Geheimnis dürfte für Teheran auch darin bestehen, dass in den westlichen Hauptstädten aus diesem Grund Alternativen für die Überwindung der Krise erörtert werden. Deshalb ist Iran bemüht, seine Positionen zu festigen, indem es die Aufstellung tausender neuer Zentrifugen bekannt gibt (am 8. April gab Ahmadinedschad die Bereitstellung von 6000 Zentrifugen des Typs IR-2 bekannt).
Natürlich waren McCains Äußerungen im Fernsehen ein Teil seines Wahlprogramms. Immerhin nehmen Iran und sein Atomprogramm einen bedeutenden Platz in den Wahlreden aller Präsidentschaftskandidaten ein. Wichtig ist etwas anderes: Inwieweit diese Äußerungen den Standpunkt des heutigen Weißen Hauses widerspiegeln?
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
Donnerstag, 17. April 2008
Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten
Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen
STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.
Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.
Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.
"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.
Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.
Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.
KOMMENTAR
In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.
NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.
Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.
Was wäre richtig?
1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.
2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.
-markus rabanus-
ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".
STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.
Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.
Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.
"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.
Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.
Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.
KOMMENTAR
In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.
NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.
Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.
Was wäre richtig?
1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.
2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.
-markus rabanus-
ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".
Freitag, 7. März 2008
Russland benennt, aber verklärt atomare Risiken
Der nachstehend dokumentierte Kommentar aus Russland benennt zwar den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen ein, aber redet einer Propaganda das Wort, als habe es kein Tschernobyl gegeben und auch kein Hiroshima, als könne von "Atomwaffen in richtigen und falschen Händen" unterschieden werden:
Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen
MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.
Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.
Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.
Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?
Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.
Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.
----------------
Dann sollte Russland mal Vorschläge machen, wie effektive Kontrolle aussehen könnte.
-markus rabanus- >> Diskussion
Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen
MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.
Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.
Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.
Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?
Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.
Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.
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Dann sollte Russland mal Vorschläge machen, wie effektive Kontrolle aussehen könnte.
-markus rabanus- >> Diskussion
Mittwoch, 20. Februar 2008
LUKOIL dreht den Hahn zu
Moskau (Russland), wikinews 20.02.2008 – Der russische Erdölkonzern Lukoil hat seine Erdöllieferungen nach Deutschland am 18. Februar 2008 eingestellt.
Offenbar will Lukoil den deutschen Generalimporteur Sunimex zu höheren Erdölpreisen zwingen. Lukoil wollte eigentlich 520.000 Tonnen Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt/Oder liefern. Es ist unklar, ob andere russische Erdöllieferanten für Lukoil einspringen. Deutsche Raffinerien werden nunmehr versuchen, mehr Erdöl über den Seeweg zu importieren.
Bereits im Juli 2007 hatte Lukoil seine Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Deutschland für drei Tage gestoppt, um die Erdölpreise zu erhöhen. Seinerzeit hatte es in Deutschland eine politische Diskussion über die Verlässlichkeit der russischen Erdöl- und Erdgasliegerungen gegeben.
KOMMENTAR
Die Nachrichtensituation ist unzureichend. Beispielsweise finden sich keine Angaben, wie weit die Preisvorstellungen auseinanderliegen. -msr-
Samstag, 9. Februar 2008
Einmischung in US-Wahlkampf
Meine Forderungen an die US-Politik:
1. Wenn die USA "Weltpolitik" machen möchten, dann müssen sie die Welt auch mitbestimmen lassen, also insbesondere militärische Interventionen von den Entscheidungen der Vereinten Nationen abhängig machen.
2. Wenn die USA nicht energischer auf Drosselung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs bedacht sind, werden die USA wenig dafür leisten können, dass sich die politischen Verhältnisse der Welt Politik auf Gerechtigkeit gründen und die Umwelt geschützt wird.
3. Wenn die USA von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, so ist das absolut richtig, aber falsch ist, dass die USA ihre eigenen Atomwaffen behalten wollen und modernisieren anstatt auf ein Verbot aller Atomwaffen und entsprechende Kontrollverträge zu drängen. Ich fordere von den USA keinen einseitigen Atomwaffenverzicht, obwohl es auch dafür die besseren Argumente gibt, aber genau darum ist die Forderung berechtigter, dass sich die USA für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.
IDENTISCHES fordere ich von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Atomwaffenmächten.
-markus rabanus- >> Diskussion
Donnerstag, 7. Februar 2008
Wahlbeobachtungssttreit mit Russland
EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden
BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.
KOMMENTAR
Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.
-msr- >> Diskussion
BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.
KOMMENTAR
Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.
-msr- >> Diskussion
Russland erstmals über Iran "beunruhigt"
4000 Kilometer können jetzt iranische Raketen fliegen. Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Reichweiten groß genug sind, um Russland im Herzen zu treffen. Als Israel in Reichweite kam, wurde es in Moskau heruntergespielt, obwohl der Iran immerhin Israel das Existenzrecht abspricht. Was würde Moskau wohl sagen, wenn die Teheraner Regierung selbiges für Russland behauptet?
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-
ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete
MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-
ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete
MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE
>> Diskussion
Dienstag, 5. Februar 2008
Bessere Wahlbeobachtung gestattet
Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.
Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.
Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.
Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.
-markus rabanus- >> Diskussion
Montag, 4. Februar 2008
Ost-West-Streit: Raketenabwehr
"MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa bedroht die strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Das erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, ..."
1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?
2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.
Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.
-markus rabanus- >> Diskussion
1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?
2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.
Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.
-markus rabanus- >> Diskussion
Samstag, 2. Februar 2008
Russ. Generalstabschef spinnt
Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.
Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit
WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. <
Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.
Grüße nach Moskau! >> Diskussion
Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit
WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. <
Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.
Grüße nach Moskau! >> Diskussion
Donnerstag, 31. Januar 2008
Russlands Wahlkampf für Serbiens Nikolic
ZitatANFANG: Präsidentenwahl in Serbien: TV-Duell endet in Streit über EU-Beitritt
MOSKAU, 31. Januar (RIA Novosti). Bei ihrem Fernsehduell am Mittwochabend haben sich die serbischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic und Tomislav Nikolic zwar für einen Anschluss an die Europäische Union ausgesprochen, dennoch äußerten sie unterschiedliche Vorstellungen über die Wahl des Weges.
„Der europäische Weg hat keine Alternative, weil auf diesem Weg alle Hoffnungen und Erwartungen liegen, die mit der Lösung von Problemen verbunden sind, mit welchen unser Staat in den letzten Jahren konfrontiert war“, sagte Tadic. Serbiens Zukunft sehe er „innerhalb Europas“.
Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei, erwiderte darauf: „Nicht Serbien braucht die EU - es ist Europa, das uns braucht.“
„Ich schlage zumindest zwei Wege vor“, fuhr der Oppositionskandidat fort. „Der eine, der frei liegt, geht in Richtung Russland, der andere, in Richtung EU, weist viele Hindernisse auf, die bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu überwinden sind.“
Tadic erwiderte darauf, er setze sich zwar für eine enge Zusammenarbeit mit Russland ein, wolle aber „Serbien nicht als eine russische Provinz sehen, wie das Nikolic vorschlägt“.
„Serbien wird weder Russlands Provinz noch eine europäische Kolonie sein“, schlug Nikolic zurück.
Während der rund zweistündigen Diskussion sprach Nikolic seinen Rivalen mehrmals als „Herr Ex-Präsident“ an.
Bei der ersten Wahlrunde am 20. Januar hatte Nikolic 39,99 Prozent der Stimmen bekommen, während der Präsident Tadic auf 35,99 Prozent gekommen war. Die Stichwahl findet am 3. Februar statt. -ZitatENDE
MOSKAU, 31. Januar (RIA Novosti). Bei ihrem Fernsehduell am Mittwochabend haben sich die serbischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic und Tomislav Nikolic zwar für einen Anschluss an die Europäische Union ausgesprochen, dennoch äußerten sie unterschiedliche Vorstellungen über die Wahl des Weges.
„Der europäische Weg hat keine Alternative, weil auf diesem Weg alle Hoffnungen und Erwartungen liegen, die mit der Lösung von Problemen verbunden sind, mit welchen unser Staat in den letzten Jahren konfrontiert war“, sagte Tadic. Serbiens Zukunft sehe er „innerhalb Europas“.
Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei, erwiderte darauf: „Nicht Serbien braucht die EU - es ist Europa, das uns braucht.“
„Ich schlage zumindest zwei Wege vor“, fuhr der Oppositionskandidat fort. „Der eine, der frei liegt, geht in Richtung Russland, der andere, in Richtung EU, weist viele Hindernisse auf, die bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu überwinden sind.“
Tadic erwiderte darauf, er setze sich zwar für eine enge Zusammenarbeit mit Russland ein, wolle aber „Serbien nicht als eine russische Provinz sehen, wie das Nikolic vorschlägt“.
„Serbien wird weder Russlands Provinz noch eine europäische Kolonie sein“, schlug Nikolic zurück.
Während der rund zweistündigen Diskussion sprach Nikolic seinen Rivalen mehrmals als „Herr Ex-Präsident“ an.
Bei der ersten Wahlrunde am 20. Januar hatte Nikolic 39,99 Prozent der Stimmen bekommen, während der Präsident Tadic auf 35,99 Prozent gekommen war. Die Stichwahl findet am 3. Februar statt. -ZitatENDE
Mittwoch, 30. Januar 2008
Russische Serbien-Spekulationen
ZitatAnfang - Setzt Russland bei der Präsidentenwahl in Serbien auf den Richtigen?
MOSKAU, 28. Januar (Jelena Schesternina, RIA Novosti). Am vergangenen Freitag hatte Wladimir Putin im Kreml zwei serbische Politiker empfangen: Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica.
Als das Hauptziel des Besuchs galt die Unterzeichnung von Abkommen im Öl- und Gasbereich (es handelte sich um den Verkauf des Kontrollpakets der staatlichen Erdölgesellschaft NIS an Gasprom und um den Bau eines Abschnitts der Gaspipeline South Stream in Serbien) sowie die Erörterung einer Privatisierung der serbischen Fluggesellschaft JAT, deren Kontrollpaket ins Visier der russische Fluglinie Aeroflot geraten war. Aber die Unterredung beschränkte sich nicht nur auf Wirtschaftsprojekte. Gesprochen wurde auch über das Kosovo sowie über die innenpolitische Situation in Serbien. Dort soll am 3. Februar die zweite Runde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Boris Tadic, der vor einer Woche die erste Runde verloren hat, braucht die Unterstützung seitens Moskaus wie noch niemals zuvor.
Warum aber haben die Kreml-Beamten und die russischen Diplomaten beschlossen, von den zwei Kandidaten gerade Tadic zu unterstützen? Denn der Sieger der ersten Wahlrunde, die "Nr. 2" der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, (die "Nr. 1" in der Parteihierarchie ist Vojislav Seselj, der derzeit vor dem Kriegsverbrechergericht in Den Haag sitzt) wirkt im Vergleich zu seinem Opponenten deutlich als ein Anhänger der Partnerschaft mit Moskau. Ja, Tadic ist bereit, mit Moskau Freundschaft zu halten - aber um kein Jota mehr als mit dem Westen. Er hofft, früher oder später sein Land in die Europäische Union "hineinzuschleppen". Selbst der Verlust des Kosovo, für dessen Unabhängigkeit die meisten Mitglieder der Organisation sind, dürfe, so der Präsident, diese Pläne nicht zu Grabe tragen.
Nikolic dagegen hat im Klartext mitgeteilt, dass er bereit sei, die Beziehungen zum Westen abzubrechen, sobald dieser die Unabhängigkeit der Provinz anerkenne, dass Serbien auch ohne die Europäische Union auskommen könne und dass die Antwort auf die Kosovo-Unabhängigkeit die Aufstellung eines russischen Militärstützpunkts in Serbien sein könne. Nach Meinung von Nikolic ist ein solcher Schritt für Moskau von Vorteil: Er wäre eine "adäquate Antwort" auf die Pläne, Teile des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren. "Wenn die USA zum Schutz gegen den Terrorismus Raketen nach Europa verlegen, kann sich Russland genauso einen Stützpunkt in Serbien aufbauen", erklärte Nikolic. Außerdem ließ er die Annahme zu, dass in Serbien nicht einfach russische Raketen, sondern auch nukleare Gefechtsköpfe hinzukommen könnten.
Moskau hat auf solche Angebote nicht geantwortet - und das hat seine Gründe.
Erstens steht nicht fest, dass der Sieger der ersten Wahlrunde unbedingt auch die Stichwahl gewinnt. Etwas über vier Prozent Abstand zwischen den Hauptrivalen sind nicht übermäßig viel. Jetzt hängt alles von den Verlierern des ersten Teils des Wahlrennens ab, wen sie unterstützen werden. Rein arithmetische Berechnungen zeigen: Zur Zeit führt der amtierende Präsident. Also habe es, nach der Logik von Moskau, keinen Sinn, Nikolic zusätzliche Dividenden in Form einer offenen Unterstützung auszuschütten: Er bleibe ohnehin ein "Freund von Moskau", man brauche ihn nicht erst zu überzeugen. Im Unterschied zu Tadic: Wenn sich am Horizont die Möglichkeit des EU-Beitritts abzeichne, könne er mit der Zeit seine heutigen prorussischen Neigungen auch vergessen.
Zweitens weist die Unterstützung des Radikalen Nikolic - selbst bei seinem Sieg - unbezweifelbare Minuspunkte auf. Eigene, erst recht nukleare Raketen auf dem Balkan aufzustellen, heißt, sich in eine offene Konfrontation mit dem Westen zu begeben. Zudem steht nicht fest, dass Nikolic gleich nach der Abstimmung sein eigenes Angebot nicht vergessen hat: Denn um die Popularitätswerte vor der Wahl in die Höhe zu schrauben ist jedes Mittel recht. Niemand kann hundertprozentig garantieren, dass das Gerede von Raketen nichts als Wahlrhetorik sind. Das beweist auch indirekt, dass der Vorschlag kein einziges Mal der russischen Führung direkt gemacht, vielmehr nur in den Medien vermittelt wurde.
Drittens ist Russland an einer völligen Isolation Serbiens gar nicht interessiert - diese aber wird im Falle des Sieges von Nikolic sicherlich eintreten. Die Erweiterung der EU hat Moskau, anders als die NATO-Erweiterung, nie geärgert. Selbstverständlich gilt das nur, solange die "Neuen" nicht unter der EU-Ägide Moskau ihre eigenen Rechnungen präsentieren (besonders kennzeichnend ist das für die baltischen Länder und für Polen). Doch Serbien wird sich unter diese Länder nicht einreihen. Eher umgekehrt, das Aufkommen eines neuen prorussisch gesinnten Staates in der Europäischen Union wird Moskau in die Karten spielen. Zumal man seine Freunde im "einheitlichen Europa" an den Fingern abzählen kann.
Offenbar hat Moskau eine Entscheidung getroffen. Nun heißt es, auf den 3. Februar zu warten, um zu verstehen, ob Moskau auch gewinnen wird.
Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen. - ZitatEnde
KOMMENTAR
"Serbien im Spiel der Großmächte" - so wäre man geneigt, das Mitmischen des Auslands in den serbischen Wahlkampf zu kommentieren, aber das wäre nur die halbe Wahrheit, denn die serbischen Wahlkämpfer selbst holen sich diese "Unterstützung" ran. - Ob das im Interesse Serbiens ist? Wohl kaum, denn die Macht-Beihilfen haben ihren politischen und wirtschaftlichen Preis. Korrumpieren.
msr >> www.diskussionen.de
MOSKAU, 28. Januar (Jelena Schesternina, RIA Novosti). Am vergangenen Freitag hatte Wladimir Putin im Kreml zwei serbische Politiker empfangen: Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica.
Als das Hauptziel des Besuchs galt die Unterzeichnung von Abkommen im Öl- und Gasbereich (es handelte sich um den Verkauf des Kontrollpakets der staatlichen Erdölgesellschaft NIS an Gasprom und um den Bau eines Abschnitts der Gaspipeline South Stream in Serbien) sowie die Erörterung einer Privatisierung der serbischen Fluggesellschaft JAT, deren Kontrollpaket ins Visier der russische Fluglinie Aeroflot geraten war. Aber die Unterredung beschränkte sich nicht nur auf Wirtschaftsprojekte. Gesprochen wurde auch über das Kosovo sowie über die innenpolitische Situation in Serbien. Dort soll am 3. Februar die zweite Runde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Boris Tadic, der vor einer Woche die erste Runde verloren hat, braucht die Unterstützung seitens Moskaus wie noch niemals zuvor.
Warum aber haben die Kreml-Beamten und die russischen Diplomaten beschlossen, von den zwei Kandidaten gerade Tadic zu unterstützen? Denn der Sieger der ersten Wahlrunde, die "Nr. 2" der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, (die "Nr. 1" in der Parteihierarchie ist Vojislav Seselj, der derzeit vor dem Kriegsverbrechergericht in Den Haag sitzt) wirkt im Vergleich zu seinem Opponenten deutlich als ein Anhänger der Partnerschaft mit Moskau. Ja, Tadic ist bereit, mit Moskau Freundschaft zu halten - aber um kein Jota mehr als mit dem Westen. Er hofft, früher oder später sein Land in die Europäische Union "hineinzuschleppen". Selbst der Verlust des Kosovo, für dessen Unabhängigkeit die meisten Mitglieder der Organisation sind, dürfe, so der Präsident, diese Pläne nicht zu Grabe tragen.
Nikolic dagegen hat im Klartext mitgeteilt, dass er bereit sei, die Beziehungen zum Westen abzubrechen, sobald dieser die Unabhängigkeit der Provinz anerkenne, dass Serbien auch ohne die Europäische Union auskommen könne und dass die Antwort auf die Kosovo-Unabhängigkeit die Aufstellung eines russischen Militärstützpunkts in Serbien sein könne. Nach Meinung von Nikolic ist ein solcher Schritt für Moskau von Vorteil: Er wäre eine "adäquate Antwort" auf die Pläne, Teile des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren. "Wenn die USA zum Schutz gegen den Terrorismus Raketen nach Europa verlegen, kann sich Russland genauso einen Stützpunkt in Serbien aufbauen", erklärte Nikolic. Außerdem ließ er die Annahme zu, dass in Serbien nicht einfach russische Raketen, sondern auch nukleare Gefechtsköpfe hinzukommen könnten.
Moskau hat auf solche Angebote nicht geantwortet - und das hat seine Gründe.
Erstens steht nicht fest, dass der Sieger der ersten Wahlrunde unbedingt auch die Stichwahl gewinnt. Etwas über vier Prozent Abstand zwischen den Hauptrivalen sind nicht übermäßig viel. Jetzt hängt alles von den Verlierern des ersten Teils des Wahlrennens ab, wen sie unterstützen werden. Rein arithmetische Berechnungen zeigen: Zur Zeit führt der amtierende Präsident. Also habe es, nach der Logik von Moskau, keinen Sinn, Nikolic zusätzliche Dividenden in Form einer offenen Unterstützung auszuschütten: Er bleibe ohnehin ein "Freund von Moskau", man brauche ihn nicht erst zu überzeugen. Im Unterschied zu Tadic: Wenn sich am Horizont die Möglichkeit des EU-Beitritts abzeichne, könne er mit der Zeit seine heutigen prorussischen Neigungen auch vergessen.
Zweitens weist die Unterstützung des Radikalen Nikolic - selbst bei seinem Sieg - unbezweifelbare Minuspunkte auf. Eigene, erst recht nukleare Raketen auf dem Balkan aufzustellen, heißt, sich in eine offene Konfrontation mit dem Westen zu begeben. Zudem steht nicht fest, dass Nikolic gleich nach der Abstimmung sein eigenes Angebot nicht vergessen hat: Denn um die Popularitätswerte vor der Wahl in die Höhe zu schrauben ist jedes Mittel recht. Niemand kann hundertprozentig garantieren, dass das Gerede von Raketen nichts als Wahlrhetorik sind. Das beweist auch indirekt, dass der Vorschlag kein einziges Mal der russischen Führung direkt gemacht, vielmehr nur in den Medien vermittelt wurde.
Drittens ist Russland an einer völligen Isolation Serbiens gar nicht interessiert - diese aber wird im Falle des Sieges von Nikolic sicherlich eintreten. Die Erweiterung der EU hat Moskau, anders als die NATO-Erweiterung, nie geärgert. Selbstverständlich gilt das nur, solange die "Neuen" nicht unter der EU-Ägide Moskau ihre eigenen Rechnungen präsentieren (besonders kennzeichnend ist das für die baltischen Länder und für Polen). Doch Serbien wird sich unter diese Länder nicht einreihen. Eher umgekehrt, das Aufkommen eines neuen prorussisch gesinnten Staates in der Europäischen Union wird Moskau in die Karten spielen. Zumal man seine Freunde im "einheitlichen Europa" an den Fingern abzählen kann.
Offenbar hat Moskau eine Entscheidung getroffen. Nun heißt es, auf den 3. Februar zu warten, um zu verstehen, ob Moskau auch gewinnen wird.
Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen. - ZitatEnde
KOMMENTAR
"Serbien im Spiel der Großmächte" - so wäre man geneigt, das Mitmischen des Auslands in den serbischen Wahlkampf zu kommentieren, aber das wäre nur die halbe Wahrheit, denn die serbischen Wahlkämpfer selbst holen sich diese "Unterstützung" ran. - Ob das im Interesse Serbiens ist? Wohl kaum, denn die Macht-Beihilfen haben ihren politischen und wirtschaftlichen Preis. Korrumpieren.
msr >> www.diskussionen.de
Dienstag, 29. Januar 2008
Russland behindert Wahlbeobachtung
Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.
Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.
Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.
Samstag, 26. Januar 2008
Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen
MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.
KOMMENTAR
Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.
msr
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.
KOMMENTAR
Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.
msr
Mittwoch, 23. Januar 2008
Russische Präsidentschaftswahlen ohne Kasjanow?
Gegen Michail Kasjanow ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "massenhafter Fälschungen" bei der Unterschriftensammlung, die der 2004 entlassene Ministerpräsident und jetzige Oppositionskandidat für die anstehenden Präsidentenwahlen braucht. Die zentrale Wahlleitung habe bei den bislang überprüften Unterschriften 15 Prozent als fehlerhaft eingestuft, während das Gesetz schon bei 5 Prozent beanstandbarer Unterschriften den Kandidaten-Ausschluss vorsieht.
Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.
Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.
Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.
msr >> www.diskussionen.de
Im Unterschied dazu lassen beispielsweise bundesdeutsche Gesetzesregelungen genügen, dass überhaupt eine bestimmte Anzahl unbeanstandeter Unterschriften zur Teilnahme an Wahlen hinreichen. Beanstandbare Unterschriften können demnach nur eine Rolle spielen, wenn dadurch das Unterschriften-Minimum unterschritten wird.
Wenn dieses Verfahren in Russland umgekehrt sein sollte, dann könnten Gegner einer Kandidatur durch "falsche" Unterschriften leicht verhindern und damit die Wahlen beeinträchtigen.
Kasjanow gilt als einziger der fünf Amtsbewerber, der Putins Politik öffentlich kritisiert.
msr >> www.diskussionen.de
GAZPROM kauft serbisches Staatsunternehmen
Serbiens Ministerpräsident Kostunica setzte sich gegen Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Präsident Boris Tadic durch und stimmte dem Verkauf des staatlichen Mineralölkonzerns NIS an die russische Gazprom zu.
Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.
Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.
markus rabanus >> http://www.diskussionen.de/
Die NIS gilt als größtes Tortenstück im serbischen Staatsvermögen Serbiens. Eine öffentliche Ausschreibung des Unternehmensverkaufs gab es nicht. Über die Höhe des Kaufpreises und näheren Vertragskonditionen wird bislang nur spekuliert.
Erstaunlich und kritikwürdig, wenn Staatsvermögen auf solche Weise gehandelt wird.
markus rabanus >> http://www.diskussionen.de/
Dienstag, 22. Januar 2008
Russland warnt Ukraine vor Einbindung in NATO
MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russland würde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sollte sich die Ukraine in die NATO einbinden. Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag in seinem Kommentar mit.
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.
---------------------------------
Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.
Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.
Die Hauptwirkungen sind:
1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.
Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.
Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.
Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:
Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.
markus rabanus >> http://www.diskussionen.de/
Eine Integration der Ukraine in die Nordatlantikpakt-Organisation würde die ukrainisch-russischen Beziehungen schwer belasten, warnte das Außenamt in Moskau.
Zuvor hatte die ukrainische Führung ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer veröffentlicht. Darin wird der Wunsch der Ukraine geäußert, dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bereits auf dem Gipfel im kommenden April in Bukarest beizutreten.
Russlands prinzipielle Position zum NATO-Beitritt der Ukraine sei wohl bekannt, wird in dem Kommentar des russischen Außenamtes betont.
"Wir sind der Meinung, dass jedes Land die Wege zur Gewährleistung seiner Sicherheit frei wählen darf, darunter durch den Ausbau von engeren Beziehungen mit militärisch-politischen Strukturen. Dieses Recht wird von niemandem bestritten", heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig könnte eine neue radikale Erweiterung der Allianz zu einer ernsthaften militärisch-politischen Veränderung führen, die unvermeidlich Russlands Sicherheitsinteressen betreffen würde.
Russland und die Ukraine werden von bilateralen Verpflichtungen verbunden, die im Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 festgelegt sind. Laut dem Vertrag bauen die beiden Seiten ihre Beziehungen auf den Grundsätzen einer strategischen Partnerschaft auf und verpflichten sich, auf Handlungen zu verzichten, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen könnten.
"Es entsteht der Eindruck, dass die heutige ukrainische Führung die Annäherung an die NATO im Allgemeinen als eine Alternative zu den gutnachbarlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation betrachtet", heißt es im Dokument.
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Kommentar: In anderen Artikeln werden die Drohungen Russlands konkreter. Beispielsweise werde Moskau der Ukraine unmittelbar nach deren NATO-Beitritt die verteidigungstechnische Zusammenarbeit aufkündigen. Erklärtes Kalkül solcher Ankündigungen ist es, dass die enormen Kosten einer Umrüstung auf westliche Verteidigungsmittel die ukrainische Volkswirtschaft unnötig belasten werde. Andererseits führt auch solche Droherei gerade dazu, dass die ukrainische Bevölkerung gegen Russland eingenommen und sich ebensolche Belastungen gefallen lassen wird, die mit der Umrüstung auf NATO-Technik einhergehen.
Die angedrohte Beendigung russischer Militärlieferungen ist zudem vorauseilende Propaganda Russlands, um die Ohnmacht zu kaschieren, dass die ukrainische Umrüstung ohnehin stattfinden würde. Solange Russland von der NATO ausgesperrt bleibt, kann sich an solchen Wirkungen nichts ändern.
Die Hauptwirkungen sind:
1. Russland fürchtet mit jedem verloren gehenden Bündnispartner um das eigene politische Gewicht,
2. Russland verliert mit jedem verloren gehenden Bündnispartner einen Absatzmarkt für seine Waffengeschäfte.
3. Auf der Gewinnerseite dieser Prozesse stehen die Rüstungsindustrien der NATO-Staaten und erschweren somit die Abrüstungspolitik und Politik der Vereinten Nationen, denn im Westen wie in Russland kommen die Scharfmacher und Spalter vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.
Und die "Sicherheitsinteressen"? Noch sind sie nachrangig, wenngleich perment in den Mittelpunkt der Vorwürfe stehend, denn weder in Moskau noch in den westlichen Metropolen wird eine Krisenverschärfung bishin zu einem kriegerischen Konflikt für wahrscheinlich gehalten. So arg rückfällig in den Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts ist man mental bislang noch nicht, aber die Tendenz dahin ist beachtlich und dokumentiert in allerlei abstrusen "Strategiepapieren", wie sie zur Zeit in Moskau und im Westen von "Experten" in Umlauf gebracht werden.
Mentalen "Zusammenhalt" zwischen NATO und Moskau verschafft im Moment nur die gemeinsame Herausforderung durch den Islamismus, von dem eben auch Russland in seinem Einflussbereich betroffen ist. Aber es ist keine gute Sache, wenn sich Zusammenhalt auf Gemeinschaft gegen Dritte gründet, denn in der gleichzeitigen Konkurrenz wird mit islamistischen Staaten gepokert, so dass mit Ausnahme der Hardliner und Rüstungsgewinnler eigentlich alle Schaden nehmen.
Was also tun? Man kann es nur fordern, denn getan wird es entgegen aller Vernunft nicht:
Schluss mit der Osterweiterung der NATO, solange Russland der Beitritt verwehrt wird.
markus rabanus >> http://www.diskussionen.de/
Montag, 21. Januar 2008
Moskau vertritt atomare Erstschlagsstrategie
RIA Novosti erweist sich mal wieder als Propaganda-Maschine der russischen Regierung und verschafft der nuklearen Präventivschlagsdrohung den Anschein der Normalität, denn diese Militärstrategie sei "keine Sensation", sondern Anfang 2000 beschlossen worden. - Wahrhaftig "keine Sensation", dass RIA Novosti so tut, als habe sie seinerzeit darüber berichtet, denn immerhin ist es eine dramatische Abkehr von Gorbatschows Politik des Verzichts auf Erstschlagsstrategien.
Und die USA seien schlimmer, kann auch schwerlich trösten, wenn Moral Russlands ist, das eigene Unrecht mit dem Unrecht anderer rechtfertigen zu dürfen, dass die US-Militärdoktrinen den Atomwaffeneinsatz "im Gefechtsfeld" vorsehen, was nicht Teil russischer Konzepte sei. Aber RIA Novosti erspart uns Lesern die Geschmacklosigkeit des Hinweises, was denn die Ziele russischer Atomwaffen sind.
Dann das typische Gesülze, dass der Atomwaffeneinsatz nur für den "Notfall" vorgesehen sei, aber spannend wird es dann doch in den um Gewöhnlichkeit bemühten Nebensätzen, wenn es heißt, dass der Präventivschlag gegen Atomwaffenstaaten und in anderen Konstellationen vorgesehen ist.
Das sind Steigerungen der Atomschlagsstrategien, die jede für sich kritisiert werden muss:
1. Es gibt zweierlei Abschreckungsstrategien, von denen die "Strategie der massiven Vergeltung" weniger eskalativ ist, denn sie ist eine "Zweitschlags-Strategie", setzt also voraus, dass der Gegner den nuklearen Erstschlag geführt hat.
Wer sich jedoch, wie jetzt auch Russland, den nuklearen Erstschlag in der eigenen Militärstrategie hat, will Teil der Eskalation sein.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?
2. Wenn der Atomwaffensperrvertrag schon sein in Artikel 6 gesetztes Ziel der atomwaffenfreien Welt verfehlt, weil sich die Atomwaffenmächte nicht an das Abrüstungsgebot halten, dann sollten die Atomwaffenmächte wenigstens zusichern, niemals gegen Nichtatomwaffenstaaten Atomwaffen einzusetzen.
Aber auch das macht Russland nicht und auch keiner der anderen Atomwaffenstaaten, wobei in diesem Fall noch klarer wird, dass sie sich gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten nicht damit herausreden können, dass es die anderen Atomwaffenstaaten an solchen Zusicherungen fehlen lassen.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?
-ZitatAnfang-
Russland zu atomarem Präventivschlag bereit - "Nesawissimaja Gaseta"
21/ 01/ 2008
MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.
Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.
In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.
Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.
Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.
-Zitat-Ende -
Fortsetzung KOMMENTAR:
Im zweiten Teil des Artikels kritisiert RIA Novosti zu allem Überfluss noch die Langsamkeit der russischen Hochrüsterei. Mit der Rot-Markierung möchte ich auf einen Absatz hinweisen, der demonstriert, wie tief der Artikelschreiber im Schützengraben sitzt. - Ein Trauerspiel, womit sich manche Leute bzw. sehr viele Leute ihr Geld verdienen.
markus rabanus >> Diskussion
Und die USA seien schlimmer, kann auch schwerlich trösten, wenn Moral Russlands ist, das eigene Unrecht mit dem Unrecht anderer rechtfertigen zu dürfen, dass die US-Militärdoktrinen den Atomwaffeneinsatz "im Gefechtsfeld" vorsehen, was nicht Teil russischer Konzepte sei. Aber RIA Novosti erspart uns Lesern die Geschmacklosigkeit des Hinweises, was denn die Ziele russischer Atomwaffen sind.
Dann das typische Gesülze, dass der Atomwaffeneinsatz nur für den "Notfall" vorgesehen sei, aber spannend wird es dann doch in den um Gewöhnlichkeit bemühten Nebensätzen, wenn es heißt, dass der Präventivschlag gegen Atomwaffenstaaten und in anderen Konstellationen vorgesehen ist.
Das sind Steigerungen der Atomschlagsstrategien, die jede für sich kritisiert werden muss:
1. Es gibt zweierlei Abschreckungsstrategien, von denen die "Strategie der massiven Vergeltung" weniger eskalativ ist, denn sie ist eine "Zweitschlags-Strategie", setzt also voraus, dass der Gegner den nuklearen Erstschlag geführt hat.
Wer sich jedoch, wie jetzt auch Russland, den nuklearen Erstschlag in der eigenen Militärstrategie hat, will Teil der Eskalation sein.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?
2. Wenn der Atomwaffensperrvertrag schon sein in Artikel 6 gesetztes Ziel der atomwaffenfreien Welt verfehlt, weil sich die Atomwaffenmächte nicht an das Abrüstungsgebot halten, dann sollten die Atomwaffenmächte wenigstens zusichern, niemals gegen Nichtatomwaffenstaaten Atomwaffen einzusetzen.
Aber auch das macht Russland nicht und auch keiner der anderen Atomwaffenstaaten, wobei in diesem Fall noch klarer wird, dass sie sich gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten nicht damit herausreden können, dass es die anderen Atomwaffenstaaten an solchen Zusicherungen fehlen lassen.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?
-ZitatAnfang-
Russland zu atomarem Präventivschlag bereit - "Nesawissimaja Gaseta"
21/ 01/ 2008
MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.
Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.
In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.
Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.
Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.
-Zitat-Ende -
Fortsetzung KOMMENTAR:
Im zweiten Teil des Artikels kritisiert RIA Novosti zu allem Überfluss noch die Langsamkeit der russischen Hochrüsterei. Mit der Rot-Markierung möchte ich auf einen Absatz hinweisen, der demonstriert, wie tief der Artikelschreiber im Schützengraben sitzt. - Ein Trauerspiel, womit sich manche Leute bzw. sehr viele Leute ihr Geld verdienen.
markus rabanus >> Diskussion
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