Pünktlich zum Fest: Russland testet Atomraketen

Am Freitag vor "Heilig Abend" ballerte Putins U-Boot-Marine zwei Langstreckenraketen vom Typ "Baluwa" (=Keule) aus arktischen Gewässern "erfolgreich" nach Kamtschatka.

Wladimir, wir glauben Dir. Bist ein guter Junge. Drushba bis dass der Tod uns scheidet oder vereint. Ob aus Kühnheit oder technischem Versagen. Trotzdem alles Gute zum neuen Jahr!

Markus Rabanus >> Diskussion

Erneut Massenprotest in Moskau

Moskau (Russland), 25.12.2011 – In Russland haben erneut zehn- bis hunderttausende Menschen wegen des Ablaufs der jüngsten Parlamentswahl protestiert. Sie kritisieren Wahlfälschungen zugunsten der Partei des Premierministers Wladimir Putin, der von 2000 bis 2008 Präsident der Russischen Föderation war und für dieses Amt auch wieder bei bei den Präsidentschaftswahlen 2012 kandidieren wird. Die Protestierer kritisieren einerseits eine einseitig die Partei Putins bevorzugende Berichterstattung in den Medien, insbesondere dem Fernsehen, vor der Wahl und andererseits Manipulationen bei der Stimmauszählung.

Der inzwischen 80jährige ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sagte dem Radiosender Echo Moskau, der als von der Staatsführung unabhängig gilt, Putin solle nun zurücktreten, wenn er die positiven Seiten seiner Herrschaft in der kollektiven Erinnerung halten wolle.

Die Kundgebungen fanden am 24. Dezember statt. In Russland findet an diesem Datum allerdings nicht das Weihnachtsfest statt. Dieses ist dort vielmehr auf den 7. Januar datiert.

Massenprotest in Moskau

Nach Polizeiangaben waren es 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von bis zu 100.000 Demonstranten, die ihren Protest gegen die "gelenkten" Parlamentswahlen zum Ausdruck brachten und Putin zum Rücktritt aufforderten, der zuvor die Kritik als vom Ausland bzw. von Hillary Clinton gesteuert beschimpft hatte.
Auch in anderen Großstädten Russlands kam zu teils ungenehmigten Demonstrationen. Die regierungsnahe Ria Novosti meldet 150 Festnahmen.

Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline

“Die neue Gaspipeline erhöht die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland.” - So meint die Financial Times Deutschland und irrt, denn wenn sich eine Abhängigkeit vergrößert, dann mit jedem Pipelinebau Richtung EU die Abhängigkeit Russlands von westeuropäischen Gaskäufen.
Gegenseitige Abhängigkeit nennt man in der Biologie "Symbiose" und ökonomisch ist das die Basis für faire Geschäfte. (msr)

Putin diskreditiert Russlands Demokratie

Wie seit Amtsantritt des von Wladimir Putin protegierten Medwedjew vermutet, war dessen Funktion ledigliche Statthalterei für Putin, der ab 2012 zum 3. Mal Russlands Präsident werden will, während Medwedjew Ministerpräsident werden solle. Vom inszenierten Jubel Putins Partei bzw. Funktionärskaste "Geeintes Russland" war Vizeregierungschef und Finanzminister Alexej Kudrin die Ausnahme, kritisierte die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben - und wurde nach elf Jahren Amtszeit prompt entlassen.

Prozess Chodorkowski/Lebedew: Verheerendes Signal der zweiten Instanz

Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v.24.05.2011

Zur Entscheidung im Berufungsverfahren im Fall Chodorkowski / Lebedew erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das absurde Urteil vom Dezember 2010, das den von Präsident Medwedjew beklagten Rechtsnihilismus dokumentiert, wurde von der übergeordneten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Die Reduzierung der Haftstrafe um ein Jahr ist bloße Kosmetik. Die vielfältigen Verfahrensverstöße des erstinstanzlichen Gerichts, die darauf hinweisen, dass das Urteil vom Dezember unter massivem politischen Druck zu Stande gekommen ist, wurden schlicht ignoriert. Pikanterweise wurde die Berufung von genau jenem Moskauer Stadtgericht verhandelt, das nach Aussage der Pressesekretärin des Chamowniki-Gerichts das erstinstanzliche Urteil formuliert und durchgesetzt hatte.

Der Ausgang dieses Prozesses ist ein verheerendes Signal nicht nur für die innere rechtsstaatliche Entwicklung Russlands sondern auch für die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse ist kein Investor in Russland sicher. Deswegen sollte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts für westliche Investoren wie Siemens, BP, BASF und vor allem für Mittelständler von Interesse sein.

Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren. Davon zeugen die Ergebnisse der bisher im Zusammenhang mit dem Fall Chodorkowski/Lebedew und der Zerschlagung von Jukos international geführten Verfahren: Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm erklärte die Enteignung von Jukos für illegal. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschied, dass die U-Haft von Platon Lebedew im ersten Verfahren rechtswidrig war. Gerichte in den Niederlanden kamen zum Schluss, dass die russische Justiz bei einem Verfahren im Hinblick auf Jukos rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügte. Weitere Verfahren werden folgen.

Präsident Medwedjew, der ausgezogen war, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen, hat heute eine Niederlage erlitten. Gesiegt hat Ministerpräsident Putin und seine Entourage im Kreml, die einen Michail Chodorkowski in Freiheit offensichtlich so fürchten, dass sie zu jeder Rechtsbeugung bereit sind

Zum 80. Geburtstag Gorbatschows

Persönliche Würdigung: Als Michail Gorbatschow wie ein unbeschriebenes Blatt an die Macht kam, lösten seine öffentlichen Auftritte bei mir zunächst Misstrauen aus, denn es schien, als stünde ein weiteres Mal bloß die pauschale Aburteilung der Vorgeschichte und neue Einheitslehre an.
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.

Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.

So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.

Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.

Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Moskau pokert gegen den START-Vertrag

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."

Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.

Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.