Dienstag, 26. März 2013
Moskau: Büros deutscher Stiftungen durchsucht
Nun durchsuchte die russische Staatsanwaltschaft auch die Moskauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Außenminister Westerwelle protestierte gegen die Durchsuchungen und drohte mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen.
Die russische Regierung ist bestrebt, die NGOs zu kriminalisieren. Laut Gesetz müssen sich alle in Russland arbeitenden Organisationen, die aus dem Ausland Gelder beziehen, als "ausländische Agenten" registrieren. - Das wird man dann wohl tun müssen oder die Büros schließen, denn es kann nicht ungewöhnlich sein, dass Staaten die Einhaltung ihrer Gesetze kontrollieren.
Also kommt auf die Gesetze an, ob sie den internationalen Abkommen genügen. Aber es scheint, dass diese Frage Herrn Putin ziemlich egal ist, denn er kommt nun mal aus Verhältnissen, in denen er sich den "Respekt" mit roheren Mitteln als mit Argumenten erkämpfen musste, sodann als KGB-Mann in der DDR, später unter Jelzin hochgedient, ganz oben angekommen wie Schröder. Das macht die "lupenreine" Seelenverwandtschaft und in die Macht verliebt oder den Machtverlust fürchtend, weil nicht ganz mit dem sozialen Netzwerk derer begütert, die in westlichen Staaten einander die Stange halten.