Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Wahlbeobachtungssttreit mit Russland

EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden

BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.

KOMMENTAR

Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.

-msr- >> Diskussion

Russland behindert Wahlbeobachtung

Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.