Ströbele in Moskau bei Snowden

(martin/Berlin) Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.

USA und Russland einigen sich auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Das bürgerkriegerische Morden wird durch das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen zwar nicht beendet, aber kann durch die Vernichtung des Chemiewaffenbestandes zu einer verbesserten Situation führen, wenn es den beiden Großmächten gelingt, sowohl die syrische Regierung als auch die Aufständischen in die Mitverantwortung für diese Abrüstungsmaßnahme zu nehmen. (msr)

Durchbruch in Genf: Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien

15:31 14/09/2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.>>

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Offene Briefe an Putin und Obama in Sachen Snowden

Hallo Herr Wladimir Putin,

Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieser weltweiten Bespitzelung, derer sich nahezu jede Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Menschheit schuldig macht, angeklagt oder sogar bestraft wird.
Meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Zeugenschutz und Asyl zu gewähren.

Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, um gemeinsame Schritte zu verabreden, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.

Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.

Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.

Grüße aus Pankow.

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Hallo Herr Obama,

fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.

Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.

Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.

Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.

Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus

Moskau pokert gegen den START-Vertrag

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."

Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.

Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

Moskauer Gipfel: "Resetting U.S.-Russia Relations"

Dass die Themenpalette eines Russland-USA-Gipfels groß ist, ist kein Novum, seit Gorbatschow aber endlich auch wieder die Menge an substantiellen und ebenso vernünftigen Vereinbarungen, die darauf schließen lassen, dass dieser Gipfel bestens vorbereitet war und in den richtigen Richtungen Spielräume für Fortschritte in den Gesprächen eröffnete.

Gleichwohl offenbart sich die Grenze aller bilateralen Vernunft genau in ihrer Bilateralität, denn zu wenig wird auf die Vereinten Nationen gesetzt, zu sehr noch an einer Sicherheitsarchitektur gewerkelt, die auf Übereinkünften nationaler Weltmächte basiert, was durchaus sein dürfte und alternativlos realistisch erscheint, aber in der Verpflichtung eines Bewusstseins und Handelns, bloß Provisorium, Hebel- und Hilfskonstruktion für eine zivilisierte Weltgemeinschaft zu sein.

Eine Weltgemeinschaft ist erst dann zivilisiert, wenn sie die in ihr fortlebenden oder auftretenden Konkurrenzen und Konflikte nicht mehr der militärischen Selbstjustiz ihrer Mitglieder überlässt, sondern die entscheidenden Militärkräfte auf Seiten der Vereinten Nationen monopolisiert hat.

Ist solch Wille von Russland und den USA zu erwarten? Im Moment noch nicht, denn auch Obama hat nur insoweit freie Hand, wie der gleichermaßen naive und verbrecherische Bushismus in den USA nachwirkt.
Und Moskau? Auch dort möchte man nicht gleich unter Gleichen sein, wie es die UN-Charta fordert, sondern beansprucht eine Führungsrolle, leitet die nationalen Interessen aus den Zeiten des zaristischen und sowjetischen Imperialismus ab.
Folglich durchlaufen die russisch-amerikanischen Beziehungen Höhen und Tiefen einer anhaltenden Supermachtkonkurrenz, der Definition ausufernder Interessensphären mit Überschneidungen, mal negativer, mal positiver, mal gegensätzlicher Art.

Die Unilateralisierung der Weltsicherheitsstruktur bleibt indes das Interesse Chinas und zahlreicher Zweitligisten, die sich auf den Trittbrettern benachteiligt sehen, was auch bei den Getreuesten nicht ausbleiben kann und die subsidiäre Globalisierung voran bringt.

Ein weiter Weg, aber Wege sind nur so weit, wie man sie kennt und wie schnell man sie geht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.inidia.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
-msr- >> Diskussion

Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Einmischung in US-Wahlkampf

Meine Forderungen an die US-Politik:

1. Wenn die USA "Weltpolitik" machen möchten, dann müssen sie die Welt auch mitbestimmen lassen, also insbesondere militärische Interventionen von den Entscheidungen der Vereinten Nationen abhängig machen.

2. Wenn die USA nicht energischer auf Drosselung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs bedacht sind, werden die USA wenig dafür leisten können, dass sich die politischen Verhältnisse der Welt Politik auf Gerechtigkeit gründen und die Umwelt geschützt wird.

3. Wenn die USA von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, so ist das absolut richtig, aber falsch ist, dass die USA ihre eigenen Atomwaffen behalten wollen und modernisieren anstatt auf ein Verbot aller Atomwaffen und entsprechende Kontrollverträge zu drängen. Ich fordere von den USA keinen einseitigen Atomwaffenverzicht, obwohl es auch dafür die besseren Argumente gibt, aber genau darum ist die Forderung berechtigter, dass sich die USA für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

IDENTISCHES fordere ich von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Atomwaffenmächten.

-markus rabanus- >> Diskussion