Dienstag, 5. Februar 2008

Bessere Wahlbeobachtung gestattet

Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.

Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.

Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Montag, 4. Februar 2008

Ost-West-Streit: Raketenabwehr

"MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa bedroht die strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Das erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, ..."

1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?

2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.

Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.

-markus rabanus- >> Diskussion

Samstag, 2. Februar 2008

Russ. Generalstabschef spinnt

Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.

Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit

WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. <

Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.

Grüße nach Moskau! >> Diskussion

Donnerstag, 31. Januar 2008

Russlands Wahlkampf für Serbiens Nikolic

ZitatANFANG: Präsidentenwahl in Serbien: TV-Duell endet in Streit über EU-Beitritt

MOSKAU, 31. Januar (RIA Novosti). Bei ihrem Fernsehduell am Mittwochabend haben sich die serbischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic und Tomislav Nikolic zwar für einen Anschluss an die Europäische Union ausgesprochen, dennoch äußerten sie unterschiedliche Vorstellungen über die Wahl des Weges.
„Der europäische Weg hat keine Alternative, weil auf diesem Weg alle Hoffnungen und Erwartungen liegen, die mit der Lösung von Problemen verbunden sind, mit welchen unser Staat in den letzten Jahren konfrontiert war“, sagte Tadic. Serbiens Zukunft sehe er „innerhalb Europas“.
Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei, erwiderte darauf: „Nicht Serbien braucht die EU - es ist Europa, das uns braucht.“
„Ich schlage zumindest zwei Wege vor“, fuhr der Oppositionskandidat fort. „Der eine, der frei liegt, geht in Richtung Russland, der andere, in Richtung EU, weist viele Hindernisse auf, die bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu überwinden sind.“
Tadic erwiderte darauf, er setze sich zwar für eine enge Zusammenarbeit mit Russland ein, wolle aber „Serbien nicht als eine russische Provinz sehen, wie das Nikolic vorschlägt“.
„Serbien wird weder Russlands Provinz noch eine europäische Kolonie sein“, schlug Nikolic zurück.
Während der rund zweistündigen Diskussion sprach Nikolic seinen Rivalen mehrmals als „Herr Ex-Präsident“ an.
Bei der ersten Wahlrunde am 20. Januar hatte Nikolic 39,99 Prozent der Stimmen bekommen, während der Präsident Tadic auf 35,99 Prozent gekommen war. Die Stichwahl findet am 3. Februar statt. -ZitatENDE

Mittwoch, 30. Januar 2008

Russische Serbien-Spekulationen

ZitatAnfang - Setzt Russland bei der Präsidentenwahl in Serbien auf den Richtigen?

MOSKAU, 28. Januar (Jelena Schesternina, RIA Novosti). Am vergangenen Freitag hatte Wladimir Putin im Kreml zwei serbische Politiker empfangen: Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica.
Als das Hauptziel des Besuchs galt die Unterzeichnung von Abkommen im Öl- und Gasbereich (es handelte sich um den Verkauf des Kontrollpakets der staatlichen Erdölgesellschaft NIS an Gasprom und um den Bau eines Abschnitts der Gaspipeline South Stream in Serbien) sowie die Erörterung einer Privatisierung der serbischen Fluggesellschaft JAT, deren Kontrollpaket ins Visier der russische Fluglinie Aeroflot geraten war. Aber die Unterredung beschränkte sich nicht nur auf Wirtschaftsprojekte. Gesprochen wurde auch über das Kosovo sowie über die innenpolitische Situation in Serbien. Dort soll am 3. Februar die zweite Runde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Boris Tadic, der vor einer Woche die erste Runde verloren hat, braucht die Unterstützung seitens Moskaus wie noch niemals zuvor.
Warum aber haben die Kreml-Beamten und die russischen Diplomaten beschlossen, von den zwei Kandidaten gerade Tadic zu unterstützen? Denn der Sieger der ersten Wahlrunde, die "Nr. 2" der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, (die "Nr. 1" in der Parteihierarchie ist Vojislav Seselj, der derzeit vor dem Kriegsverbrechergericht in Den Haag sitzt) wirkt im Vergleich zu seinem Opponenten deutlich als ein Anhänger der Partnerschaft mit Moskau. Ja, Tadic ist bereit, mit Moskau Freundschaft zu halten - aber um kein Jota mehr als mit dem Westen. Er hofft, früher oder später sein Land in die Europäische Union "hineinzuschleppen". Selbst der Verlust des Kosovo, für dessen Unabhängigkeit die meisten Mitglieder der Organisation sind, dürfe, so der Präsident, diese Pläne nicht zu Grabe tragen.
Nikolic dagegen hat im Klartext mitgeteilt, dass er bereit sei, die Beziehungen zum Westen abzubrechen, sobald dieser die Unabhängigkeit der Provinz anerkenne, dass Serbien auch ohne die Europäische Union auskommen könne und dass die Antwort auf die Kosovo-Unabhängigkeit die Aufstellung eines russischen Militärstützpunkts in Serbien sein könne. Nach Meinung von Nikolic ist ein solcher Schritt für Moskau von Vorteil: Er wäre eine "adäquate Antwort" auf die Pläne, Teile des US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren. "Wenn die USA zum Schutz gegen den Terrorismus Raketen nach Europa verlegen, kann sich Russland genauso einen Stützpunkt in Serbien aufbauen", erklärte Nikolic. Außerdem ließ er die Annahme zu, dass in Serbien nicht einfach russische Raketen, sondern auch nukleare Gefechtsköpfe hinzukommen könnten.
Moskau hat auf solche Angebote nicht geantwortet - und das hat seine Gründe.
Erstens steht nicht fest, dass der Sieger der ersten Wahlrunde unbedingt auch die Stichwahl gewinnt. Etwas über vier Prozent Abstand zwischen den Hauptrivalen sind nicht übermäßig viel. Jetzt hängt alles von den Verlierern des ersten Teils des Wahlrennens ab, wen sie unterstützen werden. Rein arithmetische Berechnungen zeigen: Zur Zeit führt der amtierende Präsident. Also habe es, nach der Logik von Moskau, keinen Sinn, Nikolic zusätzliche Dividenden in Form einer offenen Unterstützung auszuschütten: Er bleibe ohnehin ein "Freund von Moskau", man brauche ihn nicht erst zu überzeugen. Im Unterschied zu Tadic: Wenn sich am Horizont die Möglichkeit des EU-Beitritts abzeichne, könne er mit der Zeit seine heutigen prorussischen Neigungen auch vergessen.
Zweitens weist die Unterstützung des Radikalen Nikolic - selbst bei seinem Sieg - unbezweifelbare Minuspunkte auf. Eigene, erst recht nukleare Raketen auf dem Balkan aufzustellen, heißt, sich in eine offene Konfrontation mit dem Westen zu begeben. Zudem steht nicht fest, dass Nikolic gleich nach der Abstimmung sein eigenes Angebot nicht vergessen hat: Denn um die Popularitätswerte vor der Wahl in die Höhe zu schrauben ist jedes Mittel recht. Niemand kann hundertprozentig garantieren, dass das Gerede von Raketen nichts als Wahlrhetorik sind. Das beweist auch indirekt, dass der Vorschlag kein einziges Mal der russischen Führung direkt gemacht, vielmehr nur in den Medien vermittelt wurde.
Drittens ist Russland an einer völligen Isolation Serbiens gar nicht interessiert - diese aber wird im Falle des Sieges von Nikolic sicherlich eintreten. Die Erweiterung der EU hat Moskau, anders als die NATO-Erweiterung, nie geärgert. Selbstverständlich gilt das nur, solange die "Neuen" nicht unter der EU-Ägide Moskau ihre eigenen Rechnungen präsentieren (besonders kennzeichnend ist das für die baltischen Länder und für Polen). Doch Serbien wird sich unter diese Länder nicht einreihen. Eher umgekehrt, das Aufkommen eines neuen prorussisch gesinnten Staates in der Europäischen Union wird Moskau in die Karten spielen. Zumal man seine Freunde im "einheitlichen Europa" an den Fingern abzählen kann.
Offenbar hat Moskau eine Entscheidung getroffen. Nun heißt es, auf den 3. Februar zu warten, um zu verstehen, ob Moskau auch gewinnen wird.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen. - ZitatEnde

KOMMENTAR

"Serbien im Spiel der Großmächte" - so wäre man geneigt, das Mitmischen des Auslands in den serbischen Wahlkampf zu kommentieren, aber das wäre nur die halbe Wahrheit, denn die serbischen Wahlkämpfer selbst holen sich diese "Unterstützung" ran. - Ob das im Interesse Serbiens ist? Wohl kaum, denn die Macht-Beihilfen haben ihren politischen und wirtschaftlichen Preis. Korrumpieren.

msr >> www.diskussionen.de

Dienstag, 29. Januar 2008

Russland behindert Wahlbeobachtung

Die OSZE kritisiert Moskau, dass entgegen Standards nur 70 Wahlbeobachter eingeladen wurden und mit ihrer Arbeit erst drei Tage vor der Wahl am 2. März beginnen dürfen.

Präsidentschaftsgegenkandidat Michail Kasjanow wurde inzwischen von den Wahlen ausgeschlossen, weil bei der für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriftensammlung in größerem Umfang Fälschungen aufgetreten seien. Aus welchen näheren Umständen sich eine Verantwortlichkeit Kasjanows ergibt, lässt sich in den Nachrichten nicht finden.

Samstag, 26. Januar 2008

Russland legt Horrorstatistik über Todesfälle in Armee offen

MOSKAU, 26. Januar (RIA Novosti). In der russischen Streitkräften sind im vergangenen Jahr 442 Armeeangehörige ums Leben gekommen, bei 224 Fällen handelt es sich um Selbstmord.
Das teilte am Samstag das russische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite mit.
Weitere Todesursachen nach Angaben des Verteidigungsamtes waren: Unfälle (126 Tote), Verkehrsunfälle (41), Mordfälle und fahrlässige Tötung (23), Amtsmißbrauch und Misshandlungen von jüngeren Jahrgängen (15) sowie Fehler beim Umgang mit Waffen (13).
Allein im Dezember waren 25 Soldaten ums Leben gekommen, 16 nahmen sich freiwillig das Leben, drei Personen starben bei Verkehrsunfällen, zwei waren Unfallopfer. Außerdem wurden zwei Soldaten bis zum Tode misshandelt und einer aus Fahrlässigkeit getötet. Ein Soldat starb wegen fehlerhaftem Umgang mit Waffen.
In Tschetschenien (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) starben im Dezember fünf Soldaten, einer davon beim Kampfeinsatz.

KOMMENTAR

Ob die Zahlen nicht nur Spitze des Eisbergs sind? Naja, jedenfalls sollte man sich die schlechten Nachrichten in eigener Sache auch in Russland zur Gewohnheit machen, denn nur dann lassen sich Missstände bessern und holen einen nicht irgendwann ein.

msr