Russland versenkte chinesischen Frachter

Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion

Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

(wwj) Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

(msr) >> Diskussion

Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

Putins Schadenfreude an unwirksamer Iran-Politik

Sanktionspolitik gegen Iran dank Russland in der Sackgasse?

MOSKAU, 22. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Das Treffen der Sechser-Gruppe zu Iran in Schanghai ist, nach den durchgesickerten Informationen zu urteilen, mit einem Fiasko zu Ende gegangen.

Was hindert die fünf UN-Vetoländer plus Deutschland daran, zu einer Einigung zu gelangen? Wahrscheinlich hat Senator John McCain, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, mit seinen neuesten Äußerungen zum Atomstreit mit Iran die verschlossenen Türen beim Treffen in Shanghai einen Spalt geöffnet.

Im Fernsehsender ABC erklärte McCain letzten Sonntag, der einzig effektive Mechanismus bei der Lösung des Atomstreits mit Iran wären „bedeutende und harte“ Sanktionen. Nach Ansicht des Senators waren es aber die Russen, die „alles blockiert haben, was die USA und die EU im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen versuchen“.

Ähnliche Standpunkte waren eine Woche zuvor bei einem Treffen russischer und amerikanischer Experten am Rande des Luxemburger Forums in Moskau geäußert worden. Dabei hieß es nämlich: Entweder muss Iran als ein „Atomwaffen besitzender Staat“ anerkannt werden - oder es müssen harte Sanktionen beschlossen werden, bis hin zu einer Isolation dieses Landes.

Die Argumente der Befürworter scharfer Sanktionen waren dabei praktisch dieselben wie bei McCain: Die iranische Wirtschaft sei „trotz der Öl-Dollars“ recht schwach, weil sie zu 40 Prozent von den Ölraffinerien abhängt, die sich im Ausland befinden. Insofern sei sie mit Sanktionen angreifbar.

Neben den Sanktionen wurden in Moskau allerdings auch Investitionen und sonstige „Zuckerbrote“ für Iran zur Sprache gebracht. Eben die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Zuckerbrot-Peitsche-Verhältnisses waren wohl die Hauptursache des Scheiterns des Treffens in Schanghai. Höchstwahrscheinlich war dabei die Haltung Moskaus der Stein des Anstoßes, worauf McCain auch hindeutete.

Der Senator dürfte Recht haben. Im Vorfeld des Treffens hatte Russlands Außenamt verkündet, die Sechser-Gruppe werde sich auf zusätzliche „positive“ Angebote für Teheran konzentrieren.

Die jüngste Resolution Nr. 1803 sieht bekanntlich Reiseverbote für iranische Atomexperten, Sperrung von Konten einiger iranischer Unternehmen bzw. Banken und Inspektionen von Frachtlieferungen vor. Teheran wurden dabei 90 Tage Bedenkzeit (ab 22. Februar) gegeben. Wie hoch stehen aber die Chancen dafür, dass Iran seine Haltung korrigieren würde?

Wie der Politologe Anton Chlopkow, Exekutivdirektor des russischen Zentrums für politische Studien (PIR-Zentr), beim Moskauer Treffen feststellte, gibt es in den politischen Eliten in Iran praktisch keine Meinungsdifferenzen darüber, ob die Atomenergiewirtschaft weiter entwickelt werden soll oder nicht. Unterschiedliche Standpunkte gebe es höchstens in der Frage, wie die Beziehungen mit anderen Ländern gestaltet werden sollen und ob es sich lohnt, zur harten Rhetorik und Gestik zu greifen, wie das Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Gefolge gerne pflegen.

Allem Anschein nach ist sich Teheran bewusst, dass die Situation um sein Atomdossier für die UN-Vetomächte in einer Sackgasse gelandet ist: Einerseits bestätigt die internationale Atombehörde IAEO, Iran habe einige Fragen bezüglich seiner früheren Atomaktivitäten geklärt, was der Sicherheitsrat eigentlich hätte positiv bewerten sollen. Andererseits wurden aber die Sanktionen gegen Iran verschärft.

Kein Geheimnis dürfte für Teheran auch darin bestehen, dass in den westlichen Hauptstädten aus diesem Grund Alternativen für die Überwindung der Krise erörtert werden. Deshalb ist Iran bemüht, seine Positionen zu festigen, indem es die Aufstellung tausender neuer Zentrifugen bekannt gibt (am 8. April gab Ahmadinedschad die Bereitstellung von 6000 Zentrifugen des Typs IR-2 bekannt).

Natürlich waren McCains Äußerungen im Fernsehen ein Teil seines Wahlprogramms. Immerhin nehmen Iran und sein Atomprogramm einen bedeutenden Platz in den Wahlreden aller Präsidentschaftskandidaten ein. Wichtig ist etwas anderes: Inwieweit diese Äußerungen den Standpunkt des heutigen Weißen Hauses widerspiegeln?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Putin experimentiert mit georgischen Seperatisten

Georgien über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in Abchasien und Südossetien zu erfüllen

STRASSBURG, 17. April (RIA Novosti). Die Kaukasusrepublik Georgien ist über Pläne Russlands besorgt, Konsularfunktionen in den von Tiflis abtrünnigen nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zu erfüllen.

Dieses Problem wolle Tiflis in der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg aufwerfen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Eurointegration des georgischen Paralments, Nino Nakaschidse, am Donnerstag vor der Presse in Straßburg.

Am Vortag hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe an die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu konzipieren und mit den gegenwärtigen Machtorganen in Abchasien und Südossetien aufs engste zu kooperieren. Vertretungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien werden im Notfall auch Konsulardienste für Bürger erweisen, die ihren ständigen Wohnsitz in Abchasien bzw. Südossetien haben.

"Das, was Russland unternimmt, verstößt gegen das Völkerrecht. Das ist ein Versuch, die Territorien Abchasiens und Südossetiens de facto zu annektieren." Die georgische Parlamentarierin sagte ferner, dass die Position Moskaus die russisch-georgischen Beziehungen weiter belasten wird. "Deshalb appellieren wir an die russischen Behörden, über die Folgen dieses Beschlusses nachzudenken und ihn zu revidieren. Die jüngsten Schritte sind weder für Russland noch für Georgien annehmbar", sagte Nakaschidse.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde. Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

KOMMENTAR

In offensichtlicher Revanche für den Kosovo-Separatismus und die NATO-Beschlüsse zur Osterweiterung mit Georgien und Ukraine verletzt nun Putin die Souveränität Georgiens.

NATO, Russland, Georgien und die Ukraine sollten zur Besinnung kommen und das Gezerre unterlassen. Wenn und wer Georgien nicht zerreißen will, muss darauf verzichten, diese innenpolitisch und regional zerklüftete Gesellschaft in eine Allianz gegen Russland zu holen, denn schon die Umrüstung der Armeen auf Nato-Technik wäre für die russische Rüstungsindustrie ein Verlust, den sie versuchen wird, durch Anheizung der innergeorgischen Konflikte zu kompensieren.

Und Bürgerkrieg in Georgien würde bedeuten, dass es ein Konflikt direkt um die neue, obwohl überflüssige Demarkationslinie zwischen NATO und Russland wäre.
Ein Konflikt in dieser Region hätte eine ganz andere Qualität als im Abseits des Kosovo. Darüber müssen sich die Beteiligten im Klaren sein und dürfen die Risiken nicht unterschätzen.

Was wäre richtig?

1. Ein Moskau zugesicherter Aufschub der Nato-Osterweiterung, besser noch ein Moratorium jeder Nato-Erweiterung, solange man die offenkundige wie überflüssige Konkurrenz mit Russland nicht überwunden hat.

2. Ein Sonderstatus für Georgien und Ukraine, militärische Neutralität. Also NACHDENKEN und nicht einfach zum Alliierten machen, denn der Antirussismus, der schon mit den baltischen Staaten Nato-Mitglied wurde, wird Einvernehmen mit Moskau unmöglich machen, wenn nun noch die Nato einen Bürgerkrieg in Georgien riskiert.

-markus rabanus-

ps: meine Rücksichtnahme für russische Interessen am Waffengeschäft mit den Nicht-Nato-Staaten stellt gewiss keine Wende zum Militarismus dar, sondern ist infolge von Überlegung, dass eine "Umrüstung" nur noch mehr an Ressourcen verschlingt als die Fortsetzung der mir nicht minder widerlichen "Waffenbruderschaft".

Russland benennt, aber verklärt atomare Risiken

Der nachstehend dokumentierte Kommentar aus Russland benennt zwar den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen ein, aber redet einer Propaganda das Wort, als habe es kein Tschernobyl gegeben und auch kein Hiroshima, als könne von "Atomwaffen in richtigen und falschen Händen" unterschieden werden:

Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen

MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.

Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.

Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?

Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.

Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.
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Dann sollte Russland mal Vorschläge machen, wie effektive Kontrolle aussehen könnte.

-markus rabanus- >> Diskussion