Prozess Chodorkowski/Lebedew: Verheerendes Signal der zweiten Instanz

Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v.24.05.2011

Zur Entscheidung im Berufungsverfahren im Fall Chodorkowski / Lebedew erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das absurde Urteil vom Dezember 2010, das den von Präsident Medwedjew beklagten Rechtsnihilismus dokumentiert, wurde von der übergeordneten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Die Reduzierung der Haftstrafe um ein Jahr ist bloße Kosmetik. Die vielfältigen Verfahrensverstöße des erstinstanzlichen Gerichts, die darauf hinweisen, dass das Urteil vom Dezember unter massivem politischen Druck zu Stande gekommen ist, wurden schlicht ignoriert. Pikanterweise wurde die Berufung von genau jenem Moskauer Stadtgericht verhandelt, das nach Aussage der Pressesekretärin des Chamowniki-Gerichts das erstinstanzliche Urteil formuliert und durchgesetzt hatte.

Der Ausgang dieses Prozesses ist ein verheerendes Signal nicht nur für die innere rechtsstaatliche Entwicklung Russlands sondern auch für die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse ist kein Investor in Russland sicher. Deswegen sollte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts für westliche Investoren wie Siemens, BP, BASF und vor allem für Mittelständler von Interesse sein.

Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren. Davon zeugen die Ergebnisse der bisher im Zusammenhang mit dem Fall Chodorkowski/Lebedew und der Zerschlagung von Jukos international geführten Verfahren: Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm erklärte die Enteignung von Jukos für illegal. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschied, dass die U-Haft von Platon Lebedew im ersten Verfahren rechtswidrig war. Gerichte in den Niederlanden kamen zum Schluss, dass die russische Justiz bei einem Verfahren im Hinblick auf Jukos rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügte. Weitere Verfahren werden folgen.

Präsident Medwedjew, der ausgezogen war, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen, hat heute eine Niederlage erlitten. Gesiegt hat Ministerpräsident Putin und seine Entourage im Kreml, die einen Michail Chodorkowski in Freiheit offensichtlich so fürchten, dass sie zu jeder Rechtsbeugung bereit sind

Zum 80. Geburtstag Gorbatschows

Persönliche Würdigung: Als Michail Gorbatschow wie ein unbeschriebenes Blatt an die Macht kam, lösten seine öffentlichen Auftritte bei mir zunächst Misstrauen aus, denn es schien, als stünde ein weiteres Mal bloß die pauschale Aburteilung der Vorgeschichte und neue Einheitslehre an.
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.

Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.

So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.

Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.

Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.

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Moskau pokert gegen den START-Vertrag

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."

Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.

Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

Soldatenlied: Der Heilige Krieg

Das Lied der Roten Armee Swjaschtschennaja Woina „Der heilige Krieg” war der von deutschen Nazi-Armeen überfallenen Sowjetunion wie eine Hymne. Es wurde von Alexander W. Alexandrow, (1883–1946) im Jahr 1941 gedichtet.
Überfall Hitlers Truppen auf die Sowjetunion: 22.06.1941

Zu den Terroranschlägen auf die Moskauer Metro

In den Morgenstunden verübten mutmaßlich nordkaukasische Rebellen auf zwei Moskauer U-Bahnhöfe Bombenanschläge. Das Blutbad kostete wahrscheinlich mehr als 35 Menschen das Leben, über 100 Menschen seien teils schwerst verletzt.

Die Lebensverhältnisse in den Kaukasusrepubliken sind katastrophal. Mit einer Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent herrscht eine Perspektivlosigkeit, die jeglicher Kriminalität und ideologischem Extremismus den Boden bereitet, macht es politischen Verbrechern leicht, Selbstmordattentäter zu rekrutieren - und sei es per Zwang oder mit Drogen.
Entwicklungshilfe aus dem Kreml versickert in den Sümpfen der Korruption, vermutlich schon in Moskau und der Rest bei den Kreml-Statthaltern in den Elendsregionen.
Russland muss sich Gedanken machen, denn es ist eine naive Hoffnung auf den Kapitalismus, dass sich das Land per Energie- und Rohstoffexport über das Umfeld der dortigen Ackermänner hinaus erholen wird. Russland muss den eigenen Diskurs wagen und sich von der teuren Vorstellung frei machen, weltpolitisch an die Sowjetunion anknüpfen zu können, zumal dieser Staat in Konkurs ging, was vielen Russen nicht bewusst zu sein scheint.
Westeuropa und die USA müssen sich Gedanken machen, wie viel Substanz sie Russland kosten wollen und dürfen, um eigene Unersättlichkeiten zu bedienen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist bislang nur hohles Geschwätz, würde aber enorme Einsparungen ermöglichen, die für unsere Staatshaushalte und letztlich auch für politisch stabile Verhältnisse auf Dauer kaum weniger erforderlich sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russlands Verfassungsgericht verbietet die Todesstrafe

Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe

President Medvedev - Berlin Speech

Speech of President of Russian Federation D.Medvedev at Celebrations Marking the 20th Anniversary of the Berlin Wall’s FallDMITRY MEDVEDEV: Dear Madam Federal Chancellor, Mr President, Mayor of Berlin, ladies and gentlemen,

I am very happy to be with you today and take part in the celebrations in a free and united Berlin.

Today, as we profess the rules of free and open cooperation, as we overcome current difficulties and resolve the problems engendered by the crisis, we understand just how significant the events of 20 years ago were. It was precisely then that the Berlin Wall was demolished, a wall that symbolised a confrontation between people, between close friends. The wall did not simply divide one country – as we understand today it divided all of Europe.

Of course we must not forget that her fall was predetermined, prepared by the transformations that were then gaining strength in the Soviet Union, in other states.

The role of the Soviet Union in Germany's peaceful reunification really was crucial. These events brought freedom and progress to Europe and became pivotal for the fate of the entire world.

We must remember that the process of German reunification was associated with the attitudes of vast numbers of people and, of course, with the position adopted by the Soviet leadership at that time. As a result, families were reunited, people could finally see each other, the iron curtain was dismantled, and borders were eliminated.

Today, neither the Soviet Union nor East Germany exist on the map, but millions of people who lived, worked and brought up their children during that time still do. And we highly value the fact that the 20 years since these events has been a special period for relations between Russia and Germany, a period for constructing new partnerships and establishing very respectful relations.

Our peoples had the historical courage to transcend memories of things past and achieve a historic reconciliation after World War II. They were reasonable enough to preserve the achievements of modern Europe.

Here in Berlin I would like to say that we all hope that this period of confrontation has become a thing of the past. Today's transition to a new multipolar world is very important for most countries, for all European countries and the entire world. And a unifying agenda is very important for everyone, as the planet continues to respond to the most dangerous threats: economic and regional ones, and our common fight against terrorism and crime.

I hope that we have all rejected divisive barriers which separated us in the past.

Today, dear friends, we would like to work on this agenda together, think about our children, our future, our common Europe. This is very important for Russian citizens.

Ladies and gentlemen, dear Berliners, I wish you success, prosperity and all the best.

http://www.russische-botschaft.de