Russland macht aus Oppositionellen "Hochverräter"

Seit gestern ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft, dass Russen die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbietet, wenn diese der russischen Regierung missfallen. In Russland aktive internationale Organisationen müssen sich nicht bloß registrieren lassen, wie es durchaus noch verständlich wäre, sondern auch als "Ausländische Agenten" kenntlich machen. Verstöße gegen das neue Gesetz werden als "Hochverrat" mit Haft bis zu 4 Jahren und Organisationen mit Geldstrafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro bestraft. - Russland auf Abwegen. Schade.

Russland und China verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum

Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

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Moskau: Punk-Protestlerinnen "Pussy Riot" bestrafen?

Hochwasser-Katastrophe und staatliches Versagen

In der am Schwarzen Meer gelegenen Region Krasnodar ertranken in der Nacht von Freitag auf Samstag mehr als 140 Menschen in den Fluten, die innerhalb weniger Minuten Ortschaften zerstörten. Die Flutwelle sei bis zu 7 m hoch gewesen. Überlebende werfen den Behörden und Betreibern von Stauseen vor, nach starken Regenfällen bewusst kleinere Ortschaften geopfert zu haben, um die Großstadt Noworossijsk mit ihren ca. 240.000 Einwohnern zu schonen, ohne jedoch die geflutete Region zu warnen.
Russlands Wieder-Präsident Putin kündigte eine Untersuchung und Hilfen an. Gleichwohl ist es ein ungeheuerliches Versagen dieses sich mit Raumfahrt und Atomrüstung aufspielenden Staates, dass solche Katastrophe überhaupt möglich ist und durch das Fehlen von Zivilschutz-Alarm verschlimmert wurde.

Situation in Deutschland
Allerdings schaut es in Deutschland hinsichtlich der Vorwarn-Möglichkeiten kaum besser aus, denn Sirenennetze gibt es nur noch in wenigen Städten. Wird bei uns aus Schäden in Russland gelernt? Immerhin wurden aus Fukushima einige Schlüsse gezogen. - Organisatorisch ist die Gefahrenabwehr im Katastrophenfall gemäß Art.70 GG eine Länderzuständigkeit. Auch das muss immer wieder auf den Prüfstand des Bundes, denn der Zivilschutz wird in vielen Bundesländern dem Spardruck geopfert.

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EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

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Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de