Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

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Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.inidia.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
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Russland versenkte chinesischen Frachter

Wladiwostok (Russland), 21.02.2009 – Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter „New Star“ und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens sechzehn Seeleuten des unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters wurden gerettet. Sieben Crew-Mitglieder wurden am Donnerstag noch vermisst, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Marine macht geltend, dass der Frachter ohne Erlaubnis den russischen Hafen verlassen und auf Stopp-Anweisungen nicht reagiert habe. Daher habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Eröffnung des Feuers angeordnet. - So bitter es ist, aber wenn sich die chinesische Reederei und der Kapitän tatsächlich bewusst über Hoheitsrechte hinwegsetzten, sollten sie trotz des Schiffsverlustes in Regress genommen werden, z.B. auf Entschädigung für die Hinterbliebenen. Sollte sich gegen die russische Marine der Verdacht auf unterlassene bzw. unzureichende Hilfeleistung erhärten, so müsste sie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. - Solche Rechtsverletzungen dürfen nicht Schule machen. -msr- >> Diskussion

Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

(wwj) Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

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Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

Putins Schadenfreude an unwirksamer Iran-Politik

Sanktionspolitik gegen Iran dank Russland in der Sackgasse?

MOSKAU, 22. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Das Treffen der Sechser-Gruppe zu Iran in Schanghai ist, nach den durchgesickerten Informationen zu urteilen, mit einem Fiasko zu Ende gegangen.

Was hindert die fünf UN-Vetoländer plus Deutschland daran, zu einer Einigung zu gelangen? Wahrscheinlich hat Senator John McCain, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, mit seinen neuesten Äußerungen zum Atomstreit mit Iran die verschlossenen Türen beim Treffen in Shanghai einen Spalt geöffnet.

Im Fernsehsender ABC erklärte McCain letzten Sonntag, der einzig effektive Mechanismus bei der Lösung des Atomstreits mit Iran wären „bedeutende und harte“ Sanktionen. Nach Ansicht des Senators waren es aber die Russen, die „alles blockiert haben, was die USA und die EU im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen versuchen“.

Ähnliche Standpunkte waren eine Woche zuvor bei einem Treffen russischer und amerikanischer Experten am Rande des Luxemburger Forums in Moskau geäußert worden. Dabei hieß es nämlich: Entweder muss Iran als ein „Atomwaffen besitzender Staat“ anerkannt werden - oder es müssen harte Sanktionen beschlossen werden, bis hin zu einer Isolation dieses Landes.

Die Argumente der Befürworter scharfer Sanktionen waren dabei praktisch dieselben wie bei McCain: Die iranische Wirtschaft sei „trotz der Öl-Dollars“ recht schwach, weil sie zu 40 Prozent von den Ölraffinerien abhängt, die sich im Ausland befinden. Insofern sei sie mit Sanktionen angreifbar.

Neben den Sanktionen wurden in Moskau allerdings auch Investitionen und sonstige „Zuckerbrote“ für Iran zur Sprache gebracht. Eben die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Zuckerbrot-Peitsche-Verhältnisses waren wohl die Hauptursache des Scheiterns des Treffens in Schanghai. Höchstwahrscheinlich war dabei die Haltung Moskaus der Stein des Anstoßes, worauf McCain auch hindeutete.

Der Senator dürfte Recht haben. Im Vorfeld des Treffens hatte Russlands Außenamt verkündet, die Sechser-Gruppe werde sich auf zusätzliche „positive“ Angebote für Teheran konzentrieren.

Die jüngste Resolution Nr. 1803 sieht bekanntlich Reiseverbote für iranische Atomexperten, Sperrung von Konten einiger iranischer Unternehmen bzw. Banken und Inspektionen von Frachtlieferungen vor. Teheran wurden dabei 90 Tage Bedenkzeit (ab 22. Februar) gegeben. Wie hoch stehen aber die Chancen dafür, dass Iran seine Haltung korrigieren würde?

Wie der Politologe Anton Chlopkow, Exekutivdirektor des russischen Zentrums für politische Studien (PIR-Zentr), beim Moskauer Treffen feststellte, gibt es in den politischen Eliten in Iran praktisch keine Meinungsdifferenzen darüber, ob die Atomenergiewirtschaft weiter entwickelt werden soll oder nicht. Unterschiedliche Standpunkte gebe es höchstens in der Frage, wie die Beziehungen mit anderen Ländern gestaltet werden sollen und ob es sich lohnt, zur harten Rhetorik und Gestik zu greifen, wie das Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Gefolge gerne pflegen.

Allem Anschein nach ist sich Teheran bewusst, dass die Situation um sein Atomdossier für die UN-Vetomächte in einer Sackgasse gelandet ist: Einerseits bestätigt die internationale Atombehörde IAEO, Iran habe einige Fragen bezüglich seiner früheren Atomaktivitäten geklärt, was der Sicherheitsrat eigentlich hätte positiv bewerten sollen. Andererseits wurden aber die Sanktionen gegen Iran verschärft.

Kein Geheimnis dürfte für Teheran auch darin bestehen, dass in den westlichen Hauptstädten aus diesem Grund Alternativen für die Überwindung der Krise erörtert werden. Deshalb ist Iran bemüht, seine Positionen zu festigen, indem es die Aufstellung tausender neuer Zentrifugen bekannt gibt (am 8. April gab Ahmadinedschad die Bereitstellung von 6000 Zentrifugen des Typs IR-2 bekannt).

Natürlich waren McCains Äußerungen im Fernsehen ein Teil seines Wahlprogramms. Immerhin nehmen Iran und sein Atomprogramm einen bedeutenden Platz in den Wahlreden aller Präsidentschaftskandidaten ein. Wichtig ist etwas anderes: Inwieweit diese Äußerungen den Standpunkt des heutigen Weißen Hauses widerspiegeln?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.