“Die neue Gaspipeline erhöht die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland.” - So meint die Financial Times Deutschland und irrt, denn wenn sich eine Abhängigkeit vergrößert, dann mit jedem Pipelinebau Richtung EU die Abhängigkeit Russlands von westeuropäischen Gaskäufen.
Gegenseitige Abhängigkeit nennt man in der Biologie "Symbiose" und ökonomisch ist das die Basis für faire Geschäfte. (msr)
Mittwoch, 9. November 2011
Dienstag, 27. September 2011
Putin diskreditiert Russlands Demokratie
Wie seit Amtsantritt des von Wladimir Putin protegierten Medwedjew vermutet, war dessen Funktion ledigliche Statthalterei für Putin, der ab 2012 zum 3. Mal Russlands Präsident werden will, während Medwedjew Ministerpräsident werden solle. Vom inszenierten Jubel Putins Partei bzw. Funktionärskaste "Geeintes Russland" war Vizeregierungschef und Finanzminister Alexej Kudrin die Ausnahme, kritisierte die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben - und wurde nach elf Jahren Amtszeit prompt entlassen.
Donnerstag, 26. Mai 2011
Prozess Chodorkowski/Lebedew: Verheerendes Signal der zweiten Instanz
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v.24.05.2011
Zur Entscheidung im Berufungsverfahren im Fall Chodorkowski / Lebedew erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Das absurde Urteil vom Dezember 2010, das den von Präsident Medwedjew beklagten Rechtsnihilismus dokumentiert, wurde von der übergeordneten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Die Reduzierung der Haftstrafe um ein Jahr ist bloße Kosmetik. Die vielfältigen Verfahrensverstöße des erstinstanzlichen Gerichts, die darauf hinweisen, dass das Urteil vom Dezember unter massivem politischen Druck zu Stande gekommen ist, wurden schlicht ignoriert. Pikanterweise wurde die Berufung von genau jenem Moskauer Stadtgericht verhandelt, das nach Aussage der Pressesekretärin des Chamowniki-Gerichts das erstinstanzliche Urteil formuliert und durchgesetzt hatte.
Der Ausgang dieses Prozesses ist ein verheerendes Signal nicht nur für die innere rechtsstaatliche Entwicklung Russlands sondern auch für die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse ist kein Investor in Russland sicher. Deswegen sollte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts für westliche Investoren wie Siemens, BP, BASF und vor allem für Mittelständler von Interesse sein.
Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren. Davon zeugen die Ergebnisse der bisher im Zusammenhang mit dem Fall Chodorkowski/Lebedew und der Zerschlagung von Jukos international geführten Verfahren: Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm erklärte die Enteignung von Jukos für illegal. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschied, dass die U-Haft von Platon Lebedew im ersten Verfahren rechtswidrig war. Gerichte in den Niederlanden kamen zum Schluss, dass die russische Justiz bei einem Verfahren im Hinblick auf Jukos rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügte. Weitere Verfahren werden folgen.
Präsident Medwedjew, der ausgezogen war, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen, hat heute eine Niederlage erlitten. Gesiegt hat Ministerpräsident Putin und seine Entourage im Kreml, die einen Michail Chodorkowski in Freiheit offensichtlich so fürchten, dass sie zu jeder Rechtsbeugung bereit sind
Zur Entscheidung im Berufungsverfahren im Fall Chodorkowski / Lebedew erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Das absurde Urteil vom Dezember 2010, das den von Präsident Medwedjew beklagten Rechtsnihilismus dokumentiert, wurde von der übergeordneten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Die Reduzierung der Haftstrafe um ein Jahr ist bloße Kosmetik. Die vielfältigen Verfahrensverstöße des erstinstanzlichen Gerichts, die darauf hinweisen, dass das Urteil vom Dezember unter massivem politischen Druck zu Stande gekommen ist, wurden schlicht ignoriert. Pikanterweise wurde die Berufung von genau jenem Moskauer Stadtgericht verhandelt, das nach Aussage der Pressesekretärin des Chamowniki-Gerichts das erstinstanzliche Urteil formuliert und durchgesetzt hatte.
Der Ausgang dieses Prozesses ist ein verheerendes Signal nicht nur für die innere rechtsstaatliche Entwicklung Russlands sondern auch für die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse ist kein Investor in Russland sicher. Deswegen sollte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts für westliche Investoren wie Siemens, BP, BASF und vor allem für Mittelständler von Interesse sein.
Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren. Davon zeugen die Ergebnisse der bisher im Zusammenhang mit dem Fall Chodorkowski/Lebedew und der Zerschlagung von Jukos international geführten Verfahren: Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm erklärte die Enteignung von Jukos für illegal. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschied, dass die U-Haft von Platon Lebedew im ersten Verfahren rechtswidrig war. Gerichte in den Niederlanden kamen zum Schluss, dass die russische Justiz bei einem Verfahren im Hinblick auf Jukos rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügte. Weitere Verfahren werden folgen.
Präsident Medwedjew, der ausgezogen war, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen, hat heute eine Niederlage erlitten. Gesiegt hat Ministerpräsident Putin und seine Entourage im Kreml, die einen Michail Chodorkowski in Freiheit offensichtlich so fürchten, dass sie zu jeder Rechtsbeugung bereit sind
Donnerstag, 3. März 2011
Zum 80. Geburtstag Gorbatschows
Persönliche Würdigung: Als Michail Gorbatschow wie ein unbeschriebenes Blatt an die Macht kam, lösten seine öffentlichen Auftritte bei mir zunächst Misstrauen aus, denn es schien, als stünde ein weiteres Mal bloß die pauschale Aburteilung der Vorgeschichte und neue Einheitslehre an.
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.
Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.
So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.
Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.
Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.
Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.
So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.
Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.
Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Freitag, 21. Januar 2011
Moskau pokert gegen den START-Vertrag
In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.
Dienstag, 22. Juni 2010
Soldatenlied: Der Heilige Krieg
Das Lied der Roten Armee Swjaschtschennaja Woina „Der heilige Krieg” war der von deutschen Nazi-Armeen überfallenen Sowjetunion wie eine Hymne. Es wurde von Alexander W. Alexandrow, (1883–1946) im Jahr 1941 gedichtet.
Überfall Hitlers Truppen auf die Sowjetunion: 22.06.1941
Überfall Hitlers Truppen auf die Sowjetunion: 22.06.1941
Montag, 29. März 2010
Zu den Terroranschlägen auf die Moskauer Metro
In den Morgenstunden verübten mutmaßlich nordkaukasische Rebellen auf zwei Moskauer U-Bahnhöfe Bombenanschläge. Das Blutbad kostete wahrscheinlich mehr als 35 Menschen das Leben, über 100 Menschen seien teils schwerst verletzt.
Die Lebensverhältnisse in den Kaukasusrepubliken sind katastrophal. Mit einer Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent herrscht eine Perspektivlosigkeit, die jeglicher Kriminalität und ideologischem Extremismus den Boden bereitet, macht es politischen Verbrechern leicht, Selbstmordattentäter zu rekrutieren - und sei es per Zwang oder mit Drogen.
Entwicklungshilfe aus dem Kreml versickert in den Sümpfen der Korruption, vermutlich schon in Moskau und der Rest bei den Kreml-Statthaltern in den Elendsregionen.
Russland muss sich Gedanken machen, denn es ist eine naive Hoffnung auf den Kapitalismus, dass sich das Land per Energie- und Rohstoffexport über das Umfeld der dortigen Ackermänner hinaus erholen wird. Russland muss den eigenen Diskurs wagen und sich von der teuren Vorstellung frei machen, weltpolitisch an die Sowjetunion anknüpfen zu können, zumal dieser Staat in Konkurs ging, was vielen Russen nicht bewusst zu sein scheint.
Westeuropa und die USA müssen sich Gedanken machen, wie viel Substanz sie Russland kosten wollen und dürfen, um eigene Unersättlichkeiten zu bedienen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist bislang nur hohles Geschwätz, würde aber enorme Einsparungen ermöglichen, die für unsere Staatshaushalte und letztlich auch für politisch stabile Verhältnisse auf Dauer kaum weniger erforderlich sind.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die Lebensverhältnisse in den Kaukasusrepubliken sind katastrophal. Mit einer Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent herrscht eine Perspektivlosigkeit, die jeglicher Kriminalität und ideologischem Extremismus den Boden bereitet, macht es politischen Verbrechern leicht, Selbstmordattentäter zu rekrutieren - und sei es per Zwang oder mit Drogen.
Entwicklungshilfe aus dem Kreml versickert in den Sümpfen der Korruption, vermutlich schon in Moskau und der Rest bei den Kreml-Statthaltern in den Elendsregionen.
Russland muss sich Gedanken machen, denn es ist eine naive Hoffnung auf den Kapitalismus, dass sich das Land per Energie- und Rohstoffexport über das Umfeld der dortigen Ackermänner hinaus erholen wird. Russland muss den eigenen Diskurs wagen und sich von der teuren Vorstellung frei machen, weltpolitisch an die Sowjetunion anknüpfen zu können, zumal dieser Staat in Konkurs ging, was vielen Russen nicht bewusst zu sein scheint.
Westeuropa und die USA müssen sich Gedanken machen, wie viel Substanz sie Russland kosten wollen und dürfen, um eigene Unersättlichkeiten zu bedienen. Die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist bislang nur hohles Geschwätz, würde aber enorme Einsparungen ermöglichen, die für unsere Staatshaushalte und letztlich auch für politisch stabile Verhältnisse auf Dauer kaum weniger erforderlich sind.
Markus Rabanus >> Diskussion
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